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#1

Deutschland - Überwachung ohne Ende?

in Tägliche News 24.04.2009 12:36
von Bullway • 771 Beiträge

Gut ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Videoscanning von Kfz-Kennzeichen verstoßen noch fünf Bundesländer gegen das Grundgesetz. Ein aktuelles Gutachten des ADAC belegt, dass die Regelungen in Bayern und Niedersachsen zwar überarbeit wurden, jedoch immer noch nicht vollständig verfassungskonform sind. In Mecklenburg-Vorpommern werden Autofahrer sogar weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht.

http://www.welt.de/motor/article3614254/...rollen-vor.html

Was lassen sich die Bürger dieses Landes eigentlich noch alles bieten? Die Überwachung in der DDR wird im Bundestag immer wieder gern beschrieben um alle möglichen Situationen zu erläutern. Besteht hier eigentlich noch ein großer Unterschied? Telefonüberwachung, Speicherung der SMS sowie der E-Mails. Die Entwicklung des Bundestrojaners, jetzt weiter Kontrollen über die Bewegungen der Bürger. Was steckt wohl alles für Technik in den Mautbrücken?


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