Peter Scholl-Latour Forum
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#1

Deutschland - Bundestag gibt grünes Licht für BKA-Gesetz.

in Tägliche News 13.11.2008 17:31
von Bullway • 771 Beiträge
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag das umstrittene BKA-Gesetz gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Das Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt die Abwehr terroristischer Gefahren über Landesgrenzen hinweg. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung von privat genutzten Computern.

http://www.welt.de/politik/article271376...BKA-Gesetz.html

In der DDR war Überwachung allgegenwärtig aber hier wird sie perfekrioniert. Der Wahn mancher Menschen kennt wohl keine Grenzen mehr. Dieses Gesetz gibt quasi einen Freibrief die Rechner zu scannen. Es dürfte eigentlich nur mit richterlicher Genehmigung geschehen aber im Notfall auch ohne diese.
Ich frage mich nun wer diesen Fall festlegt und ob es in der Zeit wo jeder mindestens ein Handy hat, es ein Problem darstellt einen Richter an die Leitung zu bekommen. Anscheinend wird sich hier ledeglich eine Option offen gehalten um fragliche Überwachungen erklären zu können.
Dies geschieht in einer Zeit wo Schüler für bessere Bildung auf die Straße gehen. Da sind wir doch weit gekommen. Die nächste Frage die sich mir stellt: Gegen wem soll uns das eigentlich schützen? Vor was? Den permanenten Attentaten, den Milzbrandepedemien oder ähnlichen Dingen? Die letzen großen Schlägen gegen angebliche Terroristen waren ja ziemliche Luftnummern. Wir schützen uns einfach vor uns selbst...

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Wissen ist Macht aber nichts zu wissen macht für die Meisten nichts.

zuletzt bearbeitet 13.11.2008 17:35 | nach oben springen


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