Peter Scholl-Latour Forum
Mit aktuellen News des Tages.


#1

Deutschland - Abgleich von Kennzeichen.

in News - Archiv 20.11.2007 18:23
von Bullway • 771 Beiträge

In einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Massenüberwachung von Autokennzeichen haben die Kläger vor einem "Dammbruch" gewarnt. Die elektronische Kontrolle von Nummernschildern vorbeifahrender Autos nach den Polizeigesetzen von Hessen und Schleswig-Holstein betreffe die ganze Bevölkerung, sagte Rechtsanwalt Udo Kauß in Karlsruhe.

http://www.n-tv.de/882157.html

Irgendwie frage ich mich schon seit langem ob die Technikballung in den Mautbrücken wirklich nur der Maut dient. Mit Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung und Kommunikationsdatenspeicherung ist die Grenze zum Überwachungsstaat doch schon lange überschritten. Hammerhart was mit einem Terroranschlag in Übersee alles legitimiert wird. Wie Präsident Bush verfassungwiedrige Gesetze im Patriotact verhängt so gibt Innenminister Schäuble eben die Mittel für den Trojaner per Ministererlass einfach frei. Linke und rechte Parteien werden vom Verfassundschutz ins Visier genommen und am liebsten gleich verboten. Minister reden darüber Menschen im vorbeugenden Schuss töten zu lassen... Wenn man die vergangenen Monate einfach mal so überdenktist doch die Frage berechtigt wo das enden soll.


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Wissen ist Macht aber nichts zu wissen macht für die Meisten nichts.

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#2

RE: Deutschland - Abgleich von Kennzeichen.

in News - Archiv 21.11.2007 03:41
von ODH • 142 Beiträge

ich möchte nicht wissen, was die jetzt schon alles über uns wissen


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#3

RE: Deutschland - Abgleich von Kennzeichen.

in News - Archiv 21.11.2007 21:20
von Bullway • 771 Beiträge

Wieso wollen die uns eigentlich so perfekt überwachen? Angst vor dem eigenen Volk???


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#4

RE: Deutschland - Abgleich von Kennzeichen.

in News - Archiv 28.11.2007 12:31
von ODH • 142 Beiträge

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99675

sehr interessanter punkt: "Der Bürger darf nicht so behandelt werden, als sei er ein potenzieller Straftäter", sagte Wolf.


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#5

RE: Deutschland - Abgleich von Kennzeichen.

in News - Archiv 30.11.2007 20:39
von Bullway • 771 Beiträge

Na da können wir eigentlich nur abwarten und schauen was raus kommt. Wobei ich überzeugt bin das der Herr S. da einen weg finden wird um ein "Kippen" des Gesetzes zu verhindern.


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