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#1

Russland - Moskau verschärft Gesetze.

in News - Archiv 07.07.2007 00:17
von Bullway • 771 Beiträge

Russland hat seine Extremismus-Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus weiter verschärft. Nach dem in der Duma verabschiedeten Gesetzespaket ist es für die Strafverfolgungsbehörden leichter, bei Terrorverdacht Telefone zu überwachen. Zudem würden Medien, die Terrorstraftaten rechtfertigten, härter bestraft als bisher, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Nach dem Gesetz dürfen Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet keine extremistischen Inhalte verbreiten. Bei Berichten über als extremistisch eingestufte Organisationen sind Journalisten verpflichtet, über bestehende Verbote der Vereinigungen zu informieren.


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